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Demonstration der Eltern für eine freie Schulwahl

2017-03-04

Eine eindrucksvolle Demonstration für eine freie Schulwahl organisierten Gaby Hermanns und Katharina Maßmann für die Eltern aus Denkte, Kissenbrück und Umgebung.

Der Kreiselternrat unterstützte diese Forderung mit einem eigenen Redebeitrag, der hier ungekürzt wiedergegeben wird.

Demo gegen Schulbezirke, 04.03.2017, Bild 1
Foto: privat
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Berichterstattung in den Medien am 04.03.2017

» Wolfenbütteler Zeitung, online

» RegionalWolfenbüttel.de

» news38.de

Demo gegen Schulbezirke, 04.03.2017, Bild 2
Foto: privat
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Redebeitrag des Kreiselternrates

Liebe Eltern und Kinder aus Denkte, Neindorf, Kissenbrück und Umgebung!
Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich bin Elke Schmidt und ich freue mich, dass ich als Mitglied des Kreiselternrates heute einige einleitende Worte sagen darf.

Es haben sich hier heute viele Familien eingefunden um dafür zu streiten, ihre Kinder auch zukünftig an einer Gesamtschule in der Stadt Wolfenbüttel anzumelden. Dieses Recht will Ihnen der Kreistag mit der neuen Schulbezirkssatzung nehmen. Alle Kinder aus der Samtgemeinde Elm-Asse sowie aus Evessen und Dettum müssen, wenn sie zu einer IGS gehen wollen, die IGS Schöppenstedt besuchen. Das ist Ihnen bekannt und deshalb sind Sie heute hier!

Ich spreche hier für den Kreiselternrat, der deutlich in der Kritik steht, weil er angeblich nicht die Wünsche aller Eltern im Landkreis berücksichtigt. Das kann er auch nicht, weil die Vorstellungen der Eltern doch sehr weit auseinandergehen. Wenn wir alle einzelnen Wünsche unterstützen müssten, hätten wir dann nicht auch die IGS-Initiative aus Sickte unterstützen müssen? Oder eine Initiative zur Abschaffung der Gesamtschulen? Oder eine zur Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems? Nein, es ist nicht die Aufgabe eines Kreiselternrates, Einzelinteressen zu verfolgen. Wir müssen den Blick auf das Ganze bewahren und diese Strategie verfolgt der KER auch, übrigens mit bekannten demokratischen Mitteln wie Anträgen und Abstimmungen!

Wie es zur Haltung des KER gekommen? Der Kreiselternrat diskutiert das Thema 3. IGS im Landkreis schon seit einigen Jahren. Bereits im November 2014 hat sich der Kreiselternrat gegen die Einrichtung einer weiteren IGS ausgesprochen. Nicht aus ideologischen Gründen, sondern mit Blick auf die Schullandschaft im Landkreis! Der Bedarf an Gesamtschulen und insbesondere auch an gymnasialen Angeboten ist unserer Meinung nach bereits gedeckt. Unser Vorschlag war deshalb, möglichst viele Standorte in der Fläche in Oberschulen umzuwandeln.

Als Argument gegen eine Oberschule in Schöppenstedt hört man im Allgemeinen: Es reicht nicht für eine Oberschule. Und nun soll mir doch bitte mal jemand vorrechnen, wie es denn für eine neue IGS mit 72 Kindern reichen soll, für eine Oberschule mit 48 Kindern aber nicht! Die Zahlen für eine Oberschule wurden nie genau erhoben. Die Verwaltung hat die Zahlen der bestehenden HRS genommen und keine Zuzüge aus Neubaugebieten und von Geflüchteten oder Zahlen von Kindern, die gern eine Oberschule anstelle einer anderen Schulform besuchen würden, eingerechnet.

Im letzten Jahr bekamen 31 Kinder an beiden Gesamtschulen zusammen keinen IGS-Platz. Das ist bedauerlich für diese Kinder, keine Frage, aber 31 Kinder bedeuten keine neue Gesamtschule, schon gar nicht, wenn die Schülerzahlen in den kommenden Jahren noch weiter sinken werden! Die Anmeldezahlen der vergangenen Jahre zeigen außerdem, dass der "Topf 1", also die Plätze für potenzielle Gymnasialkinder, nicht mehr voll belegt wurde. Man darf nicht aus den Augen verlieren, dass es auch Eltern gibt, die eine Schullaufbahn im dreigliedrigen Schulsystem für ihr Kind bevorzugen und sich daher eben nicht für den Besuch einer IGS entscheiden.

Trotzdem hat die Politik des Landkreises einen anderen Beschluss gefasst. Die Zahlen aus der Elternbefragung sind jedoch so knapp, dass die Landesschulbehörde für eine Genehmigung die Einrichtung von Schulbezirken vorgeschrieben hat. Ich weiß, dass es Ihnen nicht um eine inhaltliche Diskussion über 3-zügige IGSen geht, trotzdem muss ich kurz darauf eingehen. Ihre Forderungen nach freier Schulwahl, übrigens eine Forderung von Eltern überall in Niedersachsen, werden Sie mit Ihren eigenen Argumenten im Anschluss viel besser belegen, als ich das hier könnte.

Dreizügige Gesamtschulen werden nur als Ausnahme unter bestimmten Voraussetzungen vom Land genehmigt. Selbst manche IGS-Befürworter sehen die Dreizügigkeit kritisch, weil die Angebotsvielfalt an Wahlpflichtkursen und Arbeitsgemeinschaften bei drei Zügen eben nur relativ klein sein kann. Wenn die Genehmigung einer solchen "Ausnahme-IGS" von der Landesschulbehörde dann auch noch mit bestimmten Auflagen erteilt wird, sollte das doch allen Verantwortlichen zu denken geben. Werden wir tatsächlich eine vielfältiges, ausgewogenes, allen Kindern gerecht werdendes Angebot bekommen oder wird es bei aller Qualifikation und Motivation der Lehrenden, die Ihnen niemand abspricht, nicht doch nur eine "Gesamtschule light"? Auch diese Bedenken haben zu der ablehnenden Haltung des KER beigetragen, uns geht es um Schulqualität, womit insbesondere auch ein vielfältiges, ausgewogenes Angebot nicht nur an einzelnen Schulen, sondern auch in der Auswahl der Schulformen gemeint ist!

Damit genug zur inhaltlichen Diskussion und zurück zu Ihrem Anliegen! Zum Zeitpunkt der Elternbefragung hatte man noch gehofft, den Standort Remlingen als Außenstelle für eine IGS Schöppenstedt halten zu können. So lautete die Elternbefragung dann auch "Einrichtung einer IGS Schöppenstedt mit ggf. einer Außenstelle in Remlingen". Die Zahlen der Befragung zeigten dann aber, dass die Schule in Remlingen nicht gehalten werden kann. Die Entscheidung fiel also auf die Einrichtung einer IGS in Schöppenstedt - und zwar nur dort. Eltern berichten uns immer wieder, dass ihnen gesagt wurde, der Schulstandort Remlingen könne nur mit dieser Außenstellenlösung gehalten werden. Remlingen zu retten war der Wunsch der Eltern und nur deshalb haben viele diesem Kompromissvorschlag zugestimmt.

Es war eben keine eindeutige Befragung für den alleinigen Standort Schöppenstedt. Offensichtlich war der Fragebogen nicht eindeutig genug formuliert oder gestaltet, so dass der eigentliche Elternwille nicht deutlich genug zur Geltung kommen konnte!

Die Vorgabe der Landesschulbehörde zur Einrichtung des Schulbezirks habe ich vorhin schon erwähnt. Wie reagieren jetzt unsere Politiker? Sie zucken mit den Schultern und sagen, sie hätten keinen Handlungsspielraum mehr. Sie denken nicht darüber nach, ob sie im Sinne der Eltern handeln und was sie den Familien mit ihrer Entscheidung antun.

Der Kreiselternrat hat reagiert. Wir haben einen Antrag für eine Geschwisterregelung gestellt - eine Minimalforderung, da auch uns natürlich klar ist, dass die Forderung nach freiem Wahlrecht die IGS Schöppenstedt zum Scheitern verurteilen würde. Aber nicht mal diesem Minimalkonsens wollen Politik und Verwaltung nachkommen. Die Nachfrage, ob denn eine Geschwisterregelung rechtlich überhaupt möglich sei, bejahte die Landrätin. Da inzwischen bekannt ist, dass auch Schülerinnen und Schüler aus Heeseberg ein Wahlrecht zur IGS Schöppenstedt bekommen, ist die Ablehnung des Landkreises umso unverständlicher. Laut neuesten Prognosezahlen rechnet der Landkreis in diesem Jahr mit 88 Anmeldungen, 16 mehr als unbedingt erforderlich. Wenn man von etwa 10 Geschwisterkindern pro Jahr ausgeht – auch diese Zahl stammt von der Verwaltung – sollte zumindest die Geschwisterregelung doch kein Problem sein. Ich appelliere daher an alle Politikerinnen und Politiker, sich wenigstens hier einen Ruck zu geben!

In der letzten Schulausschusssitzung erklärte die Landrätin, dass die Prognosezahlen aufgrund der fortschreitenden Zeit und neuer Entwicklungen mehrmals aktualisiert wurden. Aber ausgerechnet für die wichtigste Änderung, nämlich das Aus für die Schule in Remlingen, wurde keine neue Berechnung erstellt. Hier gibt es - wie schon gesagt - bei einigen Politikern nur Schulterzucken und angeblich keinen Handlungsspielraum! Verstehen können wir Eltern das nicht!

Um es deutlich zu sagen: Der Kreiselternrat und die hier anwesenden Eltern haben gerade nichts gegen die Schulform IGS oder auch nichts gegen die Elterninitiative aus Schöppenstedt. Wir wollen die IGS als Schulform. Aber mit einer weiteren IGS im Landkreis wird ein falscher Weg in der Schulentwicklung beschritten. Besonders bitter dabei ist, dass dadurch IGS-Befürworter auf allen Seiten gegeneinander ausgespielt wurden und werden. Es betrifft Eltern aus Sickte, die sich auch eine IGS wünschten, aus Cremlingen, die gern nach Braunschweig ausweichen würden und natürlich die Eltern aus Schöppenstedt und aus Denkte und Umgebung - diese werden sogar in ihrer eigenen Samtgemeinde entzweit. Das Zusammenwachsen einer Samtgemeinde kann man nicht erzwingen, in dem man gegen den Elternwillen handelt, man erreicht damit das Gegenteil!

Der Kreiselternrat hatte zuletzt vorgeschlagen, die Anmeldungen an der IGS Schöppenstedt vorzuziehen. Die Landrätin hat nun aber entschieden, dass der Anmeldetermin an allen Schulen gleichzeitig stattfinden wird. Laut Landesschulbehörde sind gestaffelte Anmeldetermine immer nur für eine gesamte Schulform möglich, was das Problem in diesem Fall aber nicht lösen würde, da die Wolfenbütteler Gesamtschulen für die Eltern der SG Elm-Asse tabu sind.

Offensichtlich hat sich der Landkreis aber mit unserer Forderung auseinandergesetzt und jetzt folgende Regelungen getroffen:

Die Anmeldungen an allen weiterführenden Schulen finden gleichzeitig am 2. und 3. Mai statt.

Eltern, die ihr Kind an der IGS Schöppenstedt anmelden, können bei der Anmeldung einen Zweit- und Drittwunsch angeben. Die Schulen in Wolfenbüttel warten das Ende der Anmeldefrist ab und werden dann informiert, ob die Mindestschülerzahl erreicht wurde. Die Eltern hätten dann die Möglichkeit, ihre Kinder an der Schule, die sie als zweites gewünscht haben, anzumelden. Sollte an den Wolfenbütteler Gesamtschulen ein Losverfahren notwendig werden, dann wird dieses erst durchgeführt, wenn alle Anmeldungen vorliegen. – Das ist das Verfahren für die Eltern, die die IGS Schöppenstedt anwählen.

Eltern, die ihre Kinder alternativ an einer Schule in Wolfenbüttel angemeldet haben, haben die Möglichkeit, ihre Kinder am 9. und 10. Mai umzumelden, falls es in Schöppenstedt nicht reichen sollte. – Sie können dann auch eine Wolfenbütteler IGS aussuchen – aber jetzt kommt leider der Haken: falls es dann noch freie Plätze gibt. Es ist eine verzwickte Situation. Melden Eltern aus dem Bereich Denkte ihre Kinder in Schöppenstedt an und reichen die Anmeldezahlen, muss diese Schule auch besucht werden. Wünschen sich Eltern eine IGS, aber nicht in Schöppenstedt und wählen z. B. alternativ ein Gymnasium , werden die Schöppenstedter im Falle des Scheiterns an eine Wolfenbütteler Gesamtschule weitergemeldet und belegen unter Umständen die noch restlichen freien Plätze. Ich denke, diese Situation wird Sie bei allem guten Willen nicht zufriedenstellen!

Reichen die Anmeldezahlen aus, obwohl vielleicht Eltern aus Denkte und Umgebung ihre Kinder nicht angemeldet haben, muss es eine Forderung des Kreiselternrates weden, für diese Kinder trotz der Auflage der Landesschulbehörde eine Ausnahmegenehmigung zu erwirken!

In der jetzigen Situation, die ich für ideologisch festgefahren halte, ist die Entscheidung der Kreisverwaltung vielleicht die bestmögliche Kompromisslösung. Befriedigend ist sie indes nicht! Die einzig richtige Lösung wäre nach meiner Ansicht die Einrichtung der IGS in Schöppenstedt für dieses Jahr auszusetzen und eine neue Elternbefragung durchzuführen, die den Schulstandort und den Schulbezirk ehrlich benennt.

Sollte der Kreistag dennoch an seiner Entscheidung festhalten, dann können wir nur hoffen, dass er wenigstens die vom Kreiselternrat geforderte Geschwisterkindregelung beschließt, die Prognosezahlen lassen es jedenfalls zu. Insgesamt drängt sich aber immer mehr der Eindruck auf, dass einige Kreistagsabgeordnete den sogenannten „Bildungslandkreis“ als Ganzes aufgrund einer ideologisch geprägten Schulpolitik aus dem Blick verloren haben. Die Wahl einer Schule sollte nicht einem Zwang durch die Politik unterliegen, sondern Eltern sollten frei entscheiden können, welche Schule für ihr Kind das Richtige ist! Denn Sie müssen in den nächsten sechs Jahren mit dieser Entscheidung leben!


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